ABG - HC-Records

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Allgemeine Geschäftsbedingunge
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von Charly Sipmeier – HC Record – Erlenstr. 76 – 94315 Straubing - nachstehend als HC Record genannt

1. Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von HC Record finden auf sämtliche Verträge zur Herstellung audiovisueller Datenträger und deren Bedruckung Anwendung. Soweit der Besteller für den Bezug von Waren eigene 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' verwendet, werden sie nur insoweit anerkannt, als sich aus dem Vertragsschluß nicht ergibt, daß die Geschäftsbedingungen von HC Record den Geschäftsbedingungen des Bestellers vorgehen oder die Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien sich nicht widersprechen. Mündliche oder schriftliche Aufträge des Bestellers werden erst wirksam, wenn sie durch Hc Record schriftlich bestätigt werden. Die schriftliche Bestätigung ist für die Wirksamkeit des Auftrags auch Voraussetzung, wenn HC Record und Besteller in ständigen Geschäftsbeziehungen über die Herstellung oder Bedruckung von Ton-, Bild- und sonstigen Datenträgern stehen.

2. Obliegenheiten des Bestellers
Der Besteller übergibt HC Record kostenfrei sämtliche für die Herstellung oder Bedruckung der Ton-, Bild- und sonstigen Datenträgern erforderlichen Fertigungsmaterialien wie Masterbänder, Druckfilme, Lithografien etc.  Die Übergabe der Fertigungsmaterialien stellt eine Mitwirkungshandlung des Bestellers gem. § 642 BGB dar. HC Record ist nicht verpflichtet, die vom Besteller übergebenen Materialien auf ihre Qualität und Eignung in inhaltlicher und technischer Hinsicht zu überprüfen. HC Record haftet nicht für Mängel und Schäden, die sich daraus ergeben, daß die übergebenen Fertigungsmaterialien mangelhaft oder schadhaft sind.

3. Lieferzeit
Sofern die Parteien eine Lieferzeit vereinbart haben, verlängert die Lieferzeit sich um den Zeitraum, um den HC Record die erforderlichen Fertigungsmaterialien verspätet übergeben wurden. Auch wenn die Vertragsparteien eine Lieferzeit vereinbart haben, ist HC Record berechtigt, Lieferungen ganz oder teilweise zurückzubehalten, solange HC Record aus der gesamten Geschäftsbeziehung zum Besteller noch Gegenforderungen, insbesondere Zahlungsansprüche zustehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Gegenansprüche unstrittig, gerichtlich festgestellt oder vom Besteller anerkannt wurden. HC Record ist berechtigt, Teillieferungen zu leisten.

4. Leistungs- und Erfüllungsort
Leistungs- und Erfüllungsort für die vertraglichen Pflichten von HC Record und vom Besteller ist Straubing. Der Besteller ist verpflichtet, die von HC Record produzierten Ton-, Bild- oder sonstigen Datenträger an der Herstellungsstätte von HC Record abzuholen. HC Record steht es frei, die hergestellten Ton-, Bild- oder sonstigen Datenträger an den Besteller auszuliefern. Die Lieferung erfolgt in diesem Falle ab Herstellungsstätte auf Rechnung des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe von HC Record an den Transporteur auf den Besteller über. Die Kosten der Übergabe trägt der Besteller, soweit sie dem Besteller von HC Record einzeln nachgewiesen werden. Die Lasten der übergebenen Sache gehen mit der Übergabe auf den Besteller über.

5. Preise
Sofern HC Record und der Besteller keinen Festpreis vereinbart haben, ist HC Record berechtigt, das Entgelt für die hergestellten Ton-, Bild- und sonstigen Datenträger unter Berücksichtigung von Angemessenheit und Üblichkeit zu bestimmen. Diese Berechtigung steht HC Record auch zu, wenn der Besteller bei einer Festpreisabsprache mit der Übergabe der Fertigungsmaterialien an HC Record in Verzug gerät. Sonderwünsche des Bestellers hinsichtlich der Verpackung der hergestellten Ton-, Bild- und sonstigen Datenträger werden gesondert berechnet, wobei HC Record auch diesbezüglich wiederum das Recht zusteht, das Entgelt nach billigem Ermessen zu bestimmen.

6. Fälligkeit
Das Entgelt für die hergestellten Ton-, Bild- oder sonstigen Datenträger wird bei der Übergabe der Datenträger an den Besteller oder den Transporteur fällig. HC Record ist berechtigt, die Übergabe an den Besteller von der Zahlung des Entgeltes abhängig zu machen.  Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder einer Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn dessen Forderungen und Ansprüche entweder unbestritten, gerichtlich festgestellt oder von HC Record anerkannt worden sind. Gerät der Besteller in Verzug, ist er verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat an HC Record zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt HC Record vorbehalten. Der Besteller ist berechtigt, HC Record nachzuweisen, daß HC Record ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Wechsel werden nur nach Vereinbarung akzeptiert. Solange alte Rechnungen offen stehen, ist ein Skontoabzug unzulässig.

7. Gewährleistung
Der Besteller ist verpflichtet, die hergestellten Ton-, Bild- oder sonstigen Datenträger unverzüglich sorgfältig auf Mängel zu untersuchen. Sollte er dabei einen Mangel feststellen, ist er verpflichtet, HC Record unverzüglich den Mangel anzuzeigen. Unterläßt der Besteller die unverzügliche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein solcher verdeckter Mangel, ist der Besteller verpflichtet, diesen Mangel ebenfalls unverzüglich HC Record anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt. Den Besteller treffen die gleichen Untersuchungs- und Rügepflichten auch hinsichtlich einer Mehr- oder Minderlieferung mit den gleichen rechtlichen Folgen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % gelten als genehmigt. Zeigt der Besteller HC Record einen Mangel unverzüglich an, ist HC Record berechtigt, Ersatz zu leisten. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht erst, nachdem auch die Ersatzlieferung mangelhaft war, wobei auch hinsichtlich der Ersatzlieferung die gleichen Untersuchungs- und Rügepflichten wie bei der ersten Lieferung gelten.

8. Haftung
Die Haftung von HC Record beschränkt sich auf die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung anderer Vertragspflichten durch leitende Angestellte und einfache Erfüllungsgehilfen, wobei eine Haftung für einfache Erfüllungsgehilfen dann nicht besteht, sofern ein Handelsbrauch eine Haftung für einfach Erfüllungsgehilfen nicht vorsieht. Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich auf jeden vertraglichen und gesetzlichen Haftungsgrund einschließlich Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Vertragsverletzung, Verzug und Unmöglichkeit.

9. Rechtegarantie
Der Besteller garantiert, daß er berechtigt ist, die Ton-, Bild- oder sonstigen Datenträger in der Bundesrepublik Deutschland vervielfältigen zu dürfen. Er garantiert insbesondere, daß die Vervielfältigung nicht gegen Urheber- und verwandte Schutzrechte, sonstige gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht, Strafgesetze oder Jugendschutzbestimmungen verstößt. Der Besteller trägt die alleinige Verantwortung für den Erwerb von Nutzungsrechten von Verwertungsgesellschaften, die für die Vervielfältigung und den Vertrieb der Ton-, Bild- oder sonstigen Datenträger erforderlich sind. Sollte aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien die Anmeldung und Bezahlung solcher Lizenzen durch HC Record erfolgen, ist HC Record berechtigt, die dabei anfallenden Auslagen vom Besteller als Vorauszahlung zu fordern und die Produktion der Ton-, Bild- oder sonstigen Datenträger solange einzustellen, wie der Besteller die erforderliche Vorauszahlung nicht erbracht hat. Der Besteller wird HC Record in diesem Falle außerdem spätestens mit Übergabe der Fertigungsmaterialien alle Informationen mitteilen, die für die ordnungsgemäße Anmeldung bei allen einschlägigen Verwertungsgesellschaften benötigt werden. Wenn HC Record von Dritten wegen der Verletzung eines der vorgenannten Rechte in Anspruch genommen wird, stellt der Besteller HC Record von allen Kosten, die mit der Inanspruchnahme verbunden sind, einschließlich der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten frei. HC Record ist nicht verpflichtet, sich gegen die Inanspruchnahme zu verteidigen. Sobald HC Record von Dritten wegen der Verletzung eines der genannten Rechte in Anspruch genommen wird, wird HC Record den Besteller hiervon unverzüglich benachrichtigen. Der Besteller ist verpflichtet, mit dem Dritten unverzüglich Kontakt aufzunehmen und sich zur Verantwortung für die Herstellung zu bekennen.

10. Eigentumsvorbehalt
Die von HC Record hergestellten Ton-, Bild- oder sonstigen Datenträger bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Zahlungsansprüche von HC Record gegen den Besteller - gleich aus welchem Rechtsgrund - Eigentum von Starkidmusic. Sofern der Besteller die Ware zum gewerblichen Weitervertrieb herstellen ließ, ist er bis auf Widerruf durch HC Record berechtigt, die hergestellten Ton-, Bild- oder sonstigen Datenträger an gewerbliche Abnehmer weiterzuverkaufen. In diesem Falle tritt der Besteller schon jetzt seine Forderungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an HC Record ab. Der Besteller ist berechtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen. Der Besteller verliert diese Berechtigung, wenn eine von HC Record gesetzte Zahlungsfrist fruchtlos verstreicht, die HC Record dem Besteller mit der Androhung gesetzt hat, bei Fristablauf die Abtretung den Abnehmern des Bestellers offenzulegen. Der Besteller ist verpflichtet, HC Record sämtliche gewerblichen Abnehmer der von HC Record hergestellten Ton-, Bild- oder sonstigen Datenträger unter Angabe von Namen und Anschriften unverzüglich anzuzeigen, sobald der Besteller die Ton-, Bild- oder sonstigen Datenträger an den jeweiligen Abnehmer übergeben hat. Wenn der Besteller mit seinem Abnehmer ein Kontokorrent vereinbart hat, wird anstelle der abgetretenen Forderung aus dem Einzelgeschäft zwischen dem Besteller und seinem Kunden die Forderung des Bestellers aus dem Kontokorrent an HC Record nach gleicher Maßgabe abgetreten. Die Abtretung der Forderung aus dem Kontokorrent erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware. Versicherungsund Schadenersatzansprüche des Bestellers gegen seinen Kunden werden gleichzeitig abgetreten. Soweit die Forderung des Bestellers gegen seinen Kunden aus der Warenlieferung oder dem Kontokorrent die Forderung von HC Record gegen den Besteller überschreitet, bezieht sich die Abtretung an Starkidmusic auf den erststelligen Teilbetrag der Forderung des Bestellers gegen den Kunden. Wurde der erststellige Teilbetrag oder ein weiterer Teilbetrag der Gesamtforderung befriedigt, ohne daß die Zahlungsansprüche von HC Record gegen den Besteller erfüllt wurden, erstreckt sich die Abtretung auf den jeweils erstrangigen nachfolgenden Zahlungsanspruch des Bestellers gegen seinen Kunden.

11. Schlußbestimmungen
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Soweit von einer Bestimmung des Vertrages abgewichen werden soll, ist die Schriftform erforderlich. Dies gilt auch für eine Abrede, mit der für die Zukunft vom Schriftformerfordernis abgesehen werden soll. Sollte eine der Individualabreden der Parteien unwirksam sein, verpflichten sich die Parteien, diese Individualabrede durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollte eine der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HC Record unwirksam sein, gelten die übrigen Bestimmungen fort. Die Parteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Straubing, soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. HC Record ist berechtigt, Daten des Auftraggebers in ihrer EDV-Anlage zu speichern und zur Erfüllung dieses Vertrages sowie zur Durchsetzung von Ansprüche von gegen den Besteller an Dritte weiterzugeben.



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